Versicherungsfall – was nun?

HV 60/07 in § 5 Ziff. I: Ein Versicherungsfall ist der Verstoß, der Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte.

Wie erfolgt die Meldung an den Versicherer?

Bereits zum Zeitpunkt der Kenntnis muss eine Meldung an den Versicherer innerhalb einer Woche erfolgen
Sofern ein Verstoß vorliegt, kann dieser in bestimmten Fällen noch nachträglich korrigiert werden
der Verstoß-Zeitpunkt spielt hier eine wichtige Rolle
durch Versicherungswechsel kann die Zuständigkeit auch bei dem Vor- bzw. Nachversicherer liegen
die Art des Vorwurfs ist hier ausschlaggebend
Fehler im Rahmen einer aktiven Beratung (Beratungszeitpunkt)
Fehler durch unterlassene Handlung (spätester Handlungszeitpunkt)

Berechtigter oder unberechtigter Anspruch?

der Versicherungsschutz nach § 3 Ziff. II.1 umfasst sowohl die Abwehr unberechtigter als auch die Freistellung von berechtigten Schadensersatzansprüchen
die Beweislast liegt in vollem Umfang bei den AnspruchstellerInnen
entsprechenden Nachweise und Beweise hinsichtlich Pflichtverletzung, Kausalität und Schaden müssen erbracht werden und erst dann kann über die Berechtigung des Anspruchs und folglich dessen Abwehr beziehungsweise Freistellung tatsächlich entschieden werden
AnwältInnen haben den Versicherer bei der Abwehr des Schadens sowie bei der Ermittlung und Regulierung zu unterstützen

26. April 2023/von SCT

Wie kommuniziere ich Haftungsfälle dem Mandanten?

Pflicht zur Aufklärung eigener Fehler

bei Pflichtverletzung muss der Rechtsanwalt auf die zugrundeliegenden Umstände und die daraus resultierenden Konsequenzen seinen Mandanten hinweisen
keine Verpflichtung besteht allerdings darin, den Mandanten auf Regressansprüche gegen sich selbst hinzuweisen

Pflicht zur Beseitigung eigener Fehler

die Beratungspflicht verlangt, den Schaden möglichst abzuwenden oder zu mindern
ggf. kann der Rechtsanwalt sogar zur Erbringung honorarfreier Leistung verpflichtet sein um einen drohenden Schaden zu verhindern
sofern der Schaden bereits eingetreten ist, dieser jedoch durch Führung eines zweiten Prozesses oder Einlegung von Rechtsbehelfen verringert oder verhindert werden kann, muss der Rechtsanwalt die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen
sofern noch kein Schaden eingetreten ist, dieser aber in naher Zukunft zum finanziellen Schaden für den Mandanten führen kann so hat der Rechtsanwalt alles in seiner Macht liegende zu tun, um diesen Schaden abzuwenden

First Aid

26. April 2023/von SCT

Aufgrund der BRAO Reform 2022 gelten nun auch besondere Bedingungen bzgl. der Versicherungspflicht bei Berufsausübungsgesellschaften.

Was ist neu?

Anwältinnen und Anwälte können mit anderen freien Berufen (z.B. Architekten) eine interprofessionelle Kanzlei gründen.
Bisher war dies nur mit Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und mit Ärzten/Apothekern möglich

Was muss bzgl. der Haftung beachtet werden?

Grundsätzlich haftet die Berufsausübungsgesellschaft für die Fehler aller Gesellschafter
Es ist nicht von Bedeutung wer in der Gesellschaft tätig ist oder wem der Fehler unterlaufen ist

Wie wirkt sich dies auf die Deckung aus?

Pflichtversicherung der nicht-haftungsbeschränkten Gesellschaft: 500.000 Euro Versicherungssumme
Pflichtversicherung der haftungsbeschränkten Gesellschaft: Bis einschließlich zehn Personen: 1.000.000 Euro Versicherungssumme Ab der elften Person: 2.500.000 Euro Versicherungssumme

26. April 2023/von SCT